Ein gelungener Schachzug


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Fünf Tage vor dem ursprünglich vorgesehenen Datum hat das Präsidium der SPD auf Vorschlag ihres amtierenden Vorsitzenden Siegmar Gabriel den EU-Parlamentspräsidenten-Pensionär Martin Schulz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September und zugleich als Vorsitzen der Sozialdemokratischen Partei nominiert. Gabriel, der durch seine Bereitschaft zum Verzicht auf beide Positionen seiner Partei ermöglicht, diesen Weg ohne explizite Personalauseinandersetzungen zu gehen, wechselt zunächst für den Rest dieser Legislaturperiode in das Amt eines Außenministers. Alles lesen ⇒

EU neu denken

Zur Zeit der Gründung zunächst unerheblich hat sich im Verlauf der zunehmenden Integration der Europäischen Gemeinschaft herausgestellt, dass es zwischen den Mitgliedern, im besonderen aber zwischen Frankreich und Deutschland kontradiktorische Vorstellungen über die anzustrebende Wirtschaftsordnung der Gemeinschaft gibt. Sie sind ein Erbe der in den nationalstaatlichen Vorzeiten jeweils dominierenden Konzeptionen. Sie wirken fort, so wie im Individuellen die In Kindheit, Jugend und Adoleszenzt erworbene Sozialisation sich beim Erwachsenen bis hin zur Senilität verhaltensprägend auswirkt. Obwohl sie in toto eine Dichotomie ergeben, lassen sie sich nur schwer durch eine schlüssige Vokabel beschreiben – am ehesten vielleicht: es geht um das Verhältnis Staat – Wirtschaft – Gesellschaft. Es geht im Einzelnen um Unabhängigkeit und Autonomie einerseits und Etatismus andererseits, es geht aber auch um Stabilitätspolitik, um Staatsverschuldung und um die außenwirtschaftlichen Verflechtungen. Durch die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten Frankreichs und seine wirtschafts- und europapolitischen Einstellungen sowie die singuläre Machtposition eines französischen Präsidenten sind sie schlagartig in den Vordergund der europäischen politischen Bühne gerückt, nachdem sie seit Jahren mehr im Unter- oder Hintergrund politischer Diskussionen gelauert haben.
Dies ist ein Anlass, nicht nur den konkreten aktuellen Vorgängen Aufmerksamkeit zu widmen, sondern auch die grundlegenden konzeptionellen Differenzen analytisch auszuloten. Vorrangig vor einer Bewertung der innenpolitischen Vorstellungen Macrons ist für die deutsche Politik eine (erste) Analyse der Auswirkungen des europapolitschen Programms des neuen Präsidenten auf Deutschland und das deutsch-französische Verhältnis.