Ein gelungener Schachzug


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Fünf Tage vor dem ursprünglich vorgesehenen Datum hat das Präsidium der SPD auf Vorschlag ihres amtierenden Vorsitzenden Siegmar Gabriel den EU-Parlamentspräsidenten-Pensionär Martin Schulz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September und zugleich als Vorsitzen der Sozialdemokratischen Partei nominiert. Gabriel, der durch seine Bereitschaft zum Verzicht auf beide Positionen seiner Partei ermöglicht, diesen Weg ohne explizite Personalauseinandersetzungen zu gehen, wechselt zunächst für den Rest dieser Legislaturperiode in das Amt eines Außenministers.
Seine Nachfolgerin wird die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, eine Personalrochade, die sachlich und personal durchaus zu überzeugen vermag.

Wie nicht anders zu erwarten, wird Gabriel sein Schritt innerparteilich hoch angerechnet, habe er doch seine persönlichen Interessen (sprich Ambitionen) dem Wohl der Partei untergeordnet – eine Haltung, die man angesichts seines Abgangs aus Brüssel von dem künftigen Parteivorsitzenden nicht so ohne weiteres erwarten würde. Für den Rückzug Gabriels spricht aus seiner wie aus der Sicht der Partei der längerfristige Trend in den Umfrageergebnissen über die Wahlaussichten der Parteien, die befürchten lassen, dass die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Gabriel möglicherweise nicht einmal die Schmerzgrenze aus der letzten Bundestagswahl, ein Wahlergebnis von 25,7 Prozent der Wählerstimmen erreichen würde. Nimmt man hinzu, dass im direkten Vergleich mit Merkel Schulz mit 29 zu 45 deutlich besser abschneidet als Gabriel mit nur 18 zu 45 (jeweils in Prozent der Befragten) liegt der Schluss nahe, dass mit Schulz als Kanzlerkandidaten – auf der Basis der heutigen Umfrageergebnisse – die Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl die „Schmerzgrenze“ zu überwinden, deutlich besser stünden. Reichlich kühn hat Schulz denn auch mit einem an den neuen US-Präsidenten Trump erinnernden Selbstbewusstsein, sogleich „den Führungsanspruch in diesem Land“ angemeldet.

Aus Sicht einer transpersonalen Parteistrategie hat der Vorgang aber noch einen anderen Vorteil für die SPD. Mit Schulz wird ein ausgesprochen ehrgeizig egomaner Politiker ins Feuer geschickt. Es dürfte der strategischen Spitze nicht entgangen sein, dass sich Schulz auf der europäischen Ebene dank seines Habitus auch ein beachtliches Polster an ausgewiesenen Feinden aufgebaut hat. Durch seine Konzentration auf die europäische Ebene hatte er praktisch keine Chance, im Inland eine ähnliche Resonanz zu provozieren: man hat schlicht keine Erfahrung mit ihm aus inländischem politischen Händeln. An der SPD-Basis ist er – vielleicht auch gerade wegen seines oftmals ruppigen Auftretens auf europäischer Ebene und die seinerzeitige Verunglimpfung durch den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi – durch wohl gelitten, anders als bei vielen Kollegen und Konkurrenten auf der europäischen Ebene, die er erfolgreich kaltgestellt hat. Gewinnt Martin Schulz erheblich an Stimmen, sagen wir an nahe die 30 Prozent oder gar darüber, dann war sein Einsatz ein Erfolg. Schafft er es nicht, dann hat sein Einsatz den Parteistrategen die Möglichkeit eröffnet, eine problematische Figur aus dem weiteren innerparteilichen Machtspiel zu eliminieren.

Was ein Auftreten von Schulz auf dem Berliner Parkett für die dort Etablierten zu bedeuten hat, lässt sich in etwa absehen. Welche Folgen es für die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft haben könnte, wenn ein dezidierter Verfechter der EU und deren Bürokratie erheblichen direkten Einfluss auf die deutsche Politik gewönne, wird man wohl eher befürchten müssen als begrüßen können.

Nicht nur für die Partei, auch für Gabriel ist der Schritt nicht ohne Charme. Da aus heutiger Sicht die nächste Bundestagswahl in keinem Fall ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die SPD erbringen würde, wäre der Wahlverlierer, wie in jeder anderen Partei auch, zum Abschuss freigegeben. Gabriel hatte daher eigentlich nur die Wahl zwischen den beiden Alternativen “ sofortiger Abgang mit Gesang“ oder „späterer Abschuss unter Absingen schmutziger Lieder“. Er hat sich für die Alternative entschieden, die ihm für die Zukunft größere Chancen für eine weitere politische Tätigkeit bietet, auch wenn sie zunächst das Eingeständnis des Scheiterns beinhaltet. Anders als beim Boxen gilt in der Politik nicht notwendigerweise „they never come back“. Allerdings wird man bei Gabriel nicht noch einmal den Ausbruch eines derartigen Rezidivs erwarten, wie dies bei Winston Churchill gleich mehrfach der Fall war. Aber vielleicht reicht es ja, um bei der Bildung der nächsten Bundesregierung dabei zu sein, vielleicht sogar als Außenminister?

Alles in allem: ein gelungener Schachzug. Ein Schachzug auf kürzere Frist freilich, in einer Partie, die niemals endet.

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