Formalien

Um den freien Austausch von Informationen (Fakten, Interpretationen und subjektive Bewertungen) sicherzustellen und um zugleich zu verhindern, dass die Möglichkeit zur freien und kostenlosen Meinungsäußerung in rechtswidriger oder besonders geschmackloser Weise missbraucht werden kann, sind eine Reihe von Formalien erforderlich, deren Einhaltung wirksam sanktioniert werden kann.

In der jüngeren Vergangenheit ist es im Internet zu zum Teil außerordentlich schwerwiegenden Rechtsverstößen gekommen. Insbesondere in den sogenannten sozialen Netzwerken haben sich viele Nutzer zu massiven Verstößen gegen individuelle Persönlichkeitsrechte hinreißen lassen, die von verächtlicher Hetze bis zum Publizieren peinlichster intimer Details reichen. Besonders problematisch ist das Phänomen des treffend bezeichneten “shitstorms“: Hetz-, Denunziations- oder Boykottkampagnen gegen einzelne Personen, soziale Gruppen, Blogs oder Unternehmen. Ihre exorbitante Gefährlichkeit rührt auch daher, dass solche Kampagnen elektronisch ausgelöst werden können, auch wenn sie nur auf der Intervention eines einzigen Netzteilnehmers beruhen.

Bei allen diesen Vorkommnissen ist es zumeist nur in Ausnahmefällen oder unter einem erheblichen Aufwand möglich, die Urheber ausfindig zu machen und sie rechtswirksam zu verfolgen.

Inzwischen hat diese Cyberkriminalität auch die Politik erreicht. Die Politker mussten erfahren, dass ihre Aktivitäten, durch wen auch immer, im Netz erfolgreich bekämpft, herabgewürdig oder konterkariert werden. Es ist vor allem der vorgebliche Einfluss anonymer Verursacher auf den Ausgang von Wahlen, der die Politiker aufgeschreckt und zu nachdrücklichen Reaktionen veranlasst hat. Einerseits haben sie eine neue Möglichkeit zur gegenseitigen Auseinandersetzung entdeckt und damit das Zeitalter der asymmetrischen Kriege um das Instrument des Cyberwars erweitert. Andererseits gehen sie gesetzgeberisch vor, um (wie behauptet wird) „Sauberkeit“ und Rechtssicherheit im Netz abzusichern. Die Äußerungen und Ankündigungen hierzu lassen befürchten, dass die ins Auge gefassten Maßnahmen einer weitreichenden staatliche Zensur gefährlich nahe kommen, die gleichermaßen der Unterdrückung wichtiger Informationen wie auch der politischen Indoktrination dienen könnte.Ein erster Schritt in diese Richtung ist der Erlass des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes1.

Es liegt daher im ureigensten Interesse der privaten Nutzer des Internets, der Bürger, derartigen Entwicklungen vorzubeugen, um

  • den freien Austausch von Kenntnissen und Meinungen zu sichern,
  • die außerordentliche Produktivität des Internet in der Sammlung, Aufbereitung, Speicherung und Dissemination von Wissen für die menschliche Wohlfahrt weiterhin verfügbar zu halten und um
  • angesichts der durchsyndikalisierten öffentlichen Meinungsbildner eine freie öffentliche Plattform für die politische Meinungs- und Willensbildung der Bürger zu erhalten.

Es bedarf der Eigeninitiative der privaten Nutzer, der herrschenden Nomenklatura und ihren Regulatoren keine weiteren Angriffsflächen für gesetzgeberische Interventionen zu bieten, zumal ganz offensichtlich die zu recht zu vermutenden Aktivitäten von Geheimdiensten und Militärs jeden Anlass zur Skepsis und Vorsicht liefern.

Eine entscheidende Voraussetzung für den geschilderten Mißbrauch sehe ich darin, dass grundsätzlich jeder, der das Internet, zu welchen Zwecken auch immer, nutzt, die Möglichkeit hat, seine Identitätät wirksam zu verschleiern. Das Netz ermöglicht jedem, anonym aufzutreten. Im Netz finden sich sogar Anbieter für Vorgehensweisen, die es sogar unmöglich machen, die IP-Adresse des ausfindig zu machen, unter der ein Nutzer ins Internet gelangt ist. Die individuelle Verantwortlichkeit und die gesellschaftliche Möglichkeit, diese zu erzwingen und gegebenenfalls auch Verstöße angemessen zu sanktionieren, sind jedoch Grundvoraussetzungen für ein geordnetes, friedliches Zusammenleben. Individuelle Verantwortlichkeit lässt sich aber nur durch einen Verzicht auf die bislang mögliche Anonymität erreichen. Ich bin überzeugt, dass sich der rechtswidrige Missbrauch des Internet auf das in der realen nicht-virtuellen Welt bestehende und offenbar unvermeidbare Ausmaß reduzieren läßt, wenn man die Anonymität der Netzteilnehmer wirksam unterbindet und für jedes Auftreten im Internet eine eindeutige Identifizierbarkeit des Veranlassers sicherstellt.

Für Netzbetreiber ist dies bereits im Gang; für den einzelnen Nutzer bei seinen individuellen Beiträgen aber nicht. Statt die Netzbetreiber zu zwingen, die Inhalte der Beiträge ihrer Nutzer zu zensieren und sie für deren Mißbrauch haftbar zu machen, sollten sie gesetzlich gezwungen sein, alle Nutzer zur Offenbarung ihres Klarnamens zu verpflichten oder doch wenigstens die Identität des jeweiligen Mißbrauch betreibenden Nutzers Berechtigten gegenüber aufzudecken, wenn dies für eine rechtsgängige Verfolgung der Rechtsposition des in seinen Rechten verletzten Dritten erforderlich ist. Mit anderen Worten: Für jeden individuellen Benutzernamen, unter dem der Nutzer auftritt, hat der Netzbetreiber die Informationen bereit zu halten, die für ein rechtsförmliches Vorgehen erforderlich sind. Jeder Netzteilnehmer haftet für seine Äußerungen im  Netz persönlich und der Netzbetreiber dafür, dass er sicherstellt, dass alle seine Teilnehmer gegebenenfalls auch haftbar gemacht werdeen können.

Diesem Grundsatz folgen die Spielregeln fürs Diskutieren dieses Blog.

Prof. Dr. Frank E. Münnich
Herausgeber


  1. Erste Informationen über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und seine Aufnahme durch Betroffene und Experten findet man unter »https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz«.
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