Mythos Paritätische Finanzierung

Als paritätische Finanzierung wird die Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge in zwei gleichgroße Teilbeträge, einen Arbeitgeberanteil (»Arbeitgeberbeitrag«) und einen Arbeitnehmeranteil (»Arbeitnehmerbeitrag«) bezeichnet.

Die paritätische Finanzierung wird zuweilen auch als »solidarische Finanzierung« bezeichnet.

Die paritätische Finanzierung wird von Gewerkschaften und politischen Parteien, die programmatisch Arbeitnehmerinteressen vertreten, mit der Begründung gefordert, die Belastung mit den Beiträgen zur Sozialversicherung gerecht auf die Schultern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu verteilen.

Hierbei wird unterstellt, dass

  • der Arbeitnehmer den Arbeitnehmeranteil aufbringt, also aus seinem Bruttolohn an den Sozialversicherungsträger abführt und
  • der Arbeitgeber den Arbeitgeberanteil aus seinem Bruttoeinkommen aufbringt, also aus seinem Unternehmerlohn, aus der Eigenkapitalverzinsung oder aus dem Gewinn.

Dies ist jedoch eine Illusion, ein Mythos.

Jeder Arbeitgeber wird bei der wirtschaftlichen Bewertung, ob ein Arbeitnehmer beschäftigt werden soll oder nicht, sämtliche ihm durch die Beschäftigung entstehenden Kosten berücksichtigen, also außer dem tatsächlich auszubezahlenden Bruttolohn auch alle weiteren direkten und indirekten Aufwendungen, zu denen auch die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungsträgern gehören.

Dementsprechend werden von den statitischen Ämtern aller Staaten und internationalen Organisationen sämtliche Sozialversicherungsbeiträge der Lohnquote, dem Anteil der Einkommen der unselbständig Bewschäftigten am Volkseinkommen zugeschlagen.

Ob der Arbeitgeber die Arbeitgeberbeiträge aus seinem Bruttoeinkommen tatsächlich trägt oder nicht, hängt ausschließlich davon ab, ob er am Markt kostendeckende Preise für seine Produkte erzielt oder nicht.

Die paritätische Finanzierung stellt daher keine soziale Errungenschaft dar. Sie hat ausschließlich symbolischen Charakter.

Mythos Marshallplan

In verschiedensten Zusammenhängen taucht von Zeit zu Zeit der Vorschlag, oder gar die Forderung auf, für bestimmte Länder oder Ländergruppen müsse ein neuer Marshallplan1 her, der von den entwickelten Volkswirtschaften, vornehmlich der Bundesrepublik Deutschland, zu finanzieren sei. Verbunden damit ist die Erwartung, vielleicht auch nur die Hoffnung, dass dadurch ähnliche Wachstumsimpulse ausgelöst und damit Wohlfahrtfortschritte erzielt werden könnten, wie sie seinerzeit in den westeuropäischen Staaten erzielt worden sind. Am besten gleich ein „Wirtschaftswunder“ nach deutschem Volbild der fünfziger und sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Das jedoch ist pure Illusion. Der Erfolg des „echten“ Marshallplans beruhte darauf, dass er optimal auf die damals vorgefundenen einmaligen historischen Voraussetzungen angepasst war und diese auch für das Anstoßen eines dauerhaften wirtschaftlichen Wachstums besonders günstig waren. Wenn man heute ein Hilfsprogramm für wirtschaftlich unterentwickelte Länder konzipiert, muss man von völlig anderen historischen Gegebenheiten ausgehen und sollte deshalb nicht durch eine irreführende Bezeichnung illusorische Erwartungen wecken. Dabei könnte sich ein genauerer Blick auf die seinerzeitige historische Entwicklung lohnen, war der Marshallplan doch in gewisser Weise ein Nachfolger zu einem vorhergehenden Hilfsprogramm2, das hoffnungslos gestrandet war.


  1. So jüngst Bundesminister Gerd Müller mit seinem »Marshallplan mit Afrika«. http://www.bmz.de/de/laender_regionen/marshallplan_mit_afrika/
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  2. fußnotentext
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Mythos Investitionen

In den Medien und in der Politik wird »Investieren« und demenstprechend »Investor« und »Investition« für ganz unterschiedliche wirtschaftliche Aktivitäten verwendet. Weil die Begriffe ausgesprochen positiv konnotiert sind, ist es wichtig, die verschiedenen Bedeutungen zu klären und sie begrifflich sauber auseiander zu halten. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, den Begriff des Kapitals zu klären.

»Investieren« ist das Beschaffen, Erstellen und Einsetzen von zusätzlichen dauerhaften Produktionsmitteln. Investition ist demnach der in laufenden Preisen gemessene Wert dieses Einsatzes. »Investor« ist derjenige, der den Einsatz der zusätzlichen Produktionsmittel bewirkt. Der Ersatz der im Produktionsprozess verschlissenen dauerhaften Produktionmittel wird als Reinvestition bezeichnet. Man unterscheidet demnach Bruttoinvestitionen, Reinvestititonen und Nettoinvestitionen. Dierse Begriffsbildung entspricht der der amtlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Der Wert des Gesamtbetandes an dauerhaften Produktionsmitteln wird auch als Produktionskapital bezeichnet.

In einer gängigen, aber missverständlichen Begriffbildung bezeichnet »Investieren« das Anlegen von liquiden Vermögensbestandteilen in einer anderen Anlageform. Es bedeutet in diesem Sinne eine Restrukturierung des Vermögensportfolios. Mit dieser Restrukturierung kann eine Erhöhung des Produktionskapitals beabsichtigt sein, muss es aber nicht und ist in in der Mehrzahl der Transaktionen auch nicht. Wenn ein selbständiger Handwerker einen Teil seines Einkommens aus seiner handwerklichen Tätigkeit dazu verwendet, eine neue Maschine zu kaufen, ist dies zugleich Anlage des gesparten Teils seines Einkommens und Investition in eine neue Maschine. Wenn der Berkshire Fonds des einen Teil seines liquiden Vermögens (täglich fällige Bankeinlagen beispielsweise) zum Kauf einer Unternehmung verwendet, ist dies zwar eine Anlage, aber sicher keine Investition. So sind auch alle die Griechenlandretter zwar Anleger, aber keine Investoren, auch wenn sie die Wirtschaftspresse traditionell beschönigend als solche bezeichnet. Fonds wie Berkshire Hathaway des Warren Buffet investieren nicht, sie legen an. Ebenso wenig investieren die sprichwörtlich gewordenen Heuschrecken des Herrn Müntefering. Sie kaufen Unternehmen auf, filetieren sie und verkaufen die Einzelteile gewinnbringend. Das mag die Effizienz der Kapitalstuktur erhöhen, aber zunächst nicht die gesellschaftliche Wohlfahrt.

Für die wirtschafts- und soziapolitische Diskussion ist diese Unterscheidung wesentlich, weil Anlieger per se keine Arbeitsplätze schaffen und auch das verfügbare reale Sozialprodukt nicht erhöhen. Sie stellen allenfalls »echten« Investoren die Mittel zur Verfügung, die diese benötigen, um die von ihnen geplante Investition realisieren zu können.

Mythos Bildung

Bildung ist ein zentrales politisches Schlagwort, das prominent in den Wahlprogrammen aller Parteien aufscheint. Es handelt sich aus den folgenden Gründen um ein typisches Wieselwort:

  • Es wird nicht zwischen Bildung im klassischen Sinne und berufbezogener Ausbildung im engeren Sinne unterschieden
  • Es werden typischerweise nur Inputfaktoren angesprochen, insbesondere Personaleinsatz und Kosten, nicht aber Outputfaktoren
  • Es bleibt unbestimmt, ob das Ziel der zu ergreifenden Maßnahmen gesellschaftlicher Natur (Befriedigung eines bestimmten Bedarfs an beruflicher Qualifikation oder kulturelles Niveau) oder individueller Natur (Sicherung eines Lebensunterhalts oder Selbstbestimmung) ist
  • Es wird nicht ausgeführt, auf welchen Stufen des Bildungsprozesses Maßnahmen ansetzen sollen, ob an der Grundausbildung, Allgemeinausbildung, wissenschaftlich orientierten Ausbildung
  • Inklusion als gesellschaftspolitisches und nicht bildungspolitisches Konzept stellt zielgenaue spezialisierte Erziehung und Ausbildung Behinderter in Frage
  • Wertvermittlung als ideologische Indoktrination
  • Besondere Problematik religiöser versus säkular aufklärungsorientierter Erziehung

Mythos ngo

NGOs, nongovernmental organizations, gelten gemeinhin als Ausdruck zivilgesellschaftlicher Selbstbestimmung. Das mag in wirtschaftlich unbedeutenden Einzelfällen auch heute noch der Fall sein. Häufig handelt es sich aber um durchorganiserte Großorganisationen, die die Freizeitbeschäftigung von Milliardären darstellen und/oder über wenig transparente Beziehungen zu Regierungsbehörden verfügen. Sie stellen dann eine neuartige Lobby sui generis dar. So besteht die begründete Befürchtung, dass sie sich zu einer echten Gefährdung der parlamentarischen Demokratie gemausert haben.