Menetekel

Mercedes hat angekündigt, im Werk Düsseldorf zum Ende dieses Jahres 1000 Mitarbeiter (Leiharbeiter, nicht Belegschaftsmitglieder) und zum Ende des nächsten Jahres nochmals 350 Mitarbeiter zu entlassen. Anlaß sind die Verlagerung einer Auftragsproduktion für Volkswagen nach Polen und der Produktion der für den us-amerikanischen Markt vorgesehenen Sprinter in die USA.

Vom Umfang her erscheint dies – volkswirtschaftlich gesehen – unbedeutend, werden doch aus anderen Branchen, beispielsweise dem Bankgewerbe, wesentlich höhere Zahlen gemeldet. Der Vorgang ist jedoch aus drei Gründen symptomatisch.

Erstens: Trotz vorgeblichen Facharbeitermangels bleiben auch qualifizierte Fachkräfte von globalisierungsbedingten Standortveränderungen nicht verschont.

Zweitens: Auch wenn die Verlagerung von Teilen der Sprinterproduktion in die USA werkseitig mit »Lieferzeiten« begründet wird, darf man davon ausgehen, dass sie ein Erfolg der Bemühungen von Donald Trump ist, Arbeitsplätze in die USA (zurück) zu holen.

Drittens: Man muss befürchten, dass einige »emerging economies« insbesondere China, aber auch Indien, deren Märkte ein wesentlich größeres Potential darstellen, einen ähnlichen Weg gehen, auch wenn sich derzeit China (noch) als einen glühenden Verfechter des Freihandels verkauft, jedenfalls solange dies einen freien Zugang zu ausländischen Märkten sicherstellt.

Die deutsche Regierung täte gut daran, statt ständig als Exportpfau herumzustolzieren die Exportabhängigkeit der Binnenkonjunktur abzumildern, denn irgendwann ist es damit vorbei.

Gelungenes Täuschungsmanöver

In einem pompösen Auftritt der Selbstinszenierung, in der sie sich als souveräner pflichtbewußter Diener des Gemeinwesens hochstilisiert hat, camoufliert Angela Merkel geschickt ihre Absicht eines Weiterregierens nach dem Motto » genauso weiter so« mit der Ankündigung eines Fahrplans (»road map«) für ihren schrittweisen im Endeffekt dann aber definitiven Rückzug aus der Politik. Wie die Reaktionen aus ihren Parteikreisen zeigen (großartig – souverän – bedauerlich) ist ihr das Täuschungsmanöver perfekt gelungen. Wie schon das Beispiel Herbert Wehner zeigt – oder auch Gregor Gysi und Genossen – lernt man in kommunistischen Kaderkreisen vor allem eines: Überleben.

Was hat Merkel mit diesem Auftritt erreicht?

Sie ist damit jedem Putschversuch, so, wie sie einstmals gegen Helmut Kohl an die Macht gelangte, entgangen, so denn einer geplant gewesen wäre, und hat auch jedem potentiellen weiteren Putschversuch vorgebeugt.

Sie hat sich der Notwendigkeit weitgehend entzogen, sich einer fortgesetzten Diskussion ihrer massiven politischen Fehler zu stellen, wie sie dies schon mit dem Diktum versucht hat, wenn man weiterhin die Vorgänge im Jahr 2015 diskutiere, verlöre man noch mehr Zustimmung bei der Wählerschaft.

Die parteiinterne Begeisterung darf sie als Aufforderung begreifen, die im Koalitionsvertrag angelegte Politik weitgehend störungsfrei weiter zu verfolgen, obwohl ihr offenbar bewußt ist, das dies zu weiteren Wählerverlusten führen wird – ansonsten hätte sie sich wohl kaum zu diesem Schritt entschlossen.

Sie eröffnet eine Arena für Diadochenkämpfe, die auch durch die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden kaum beendet sein dürften und die bestens geeignet sind, die öffentliche Aufmerksamkeit von ihrem Regierungshandeln abzulenken.

Für die weitere Abwärtsbewegung, die ihrer Volkspartei bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr droht, hat sie mit einem neuen Parteivorsitzenden einen perfekten Sündenbock, denn: fährt er in der Merkellinie fort, ist ihm der drohende Untergang der Volkspartei anzulasten, weil er die erforderliche Erneuerung nicht geschafft hat, setzt er aber einen Gegenkurs durch, dann sind seine Auseinandersetzungen mit der Kanzlerin schuld an der fortgesetzten Misere, was man schon mit Hinweis auf Brandt/Schmidt bestens belegen kann.

Und schließlich, wer oder was garantiert uns, dass Merkel wirklich abtritt wie verkündet? Schließlich hat der politische Ur…Ur-Großvater der CDU, Altkanzler Adenauer, den Präzedenzfall dafür geliefert, was es mit Ankündigungen über poltische Zukünfte so auf sich hat.

Und diese Perspektive soll ein Hoffnungsschimmer für Deutschland und die Partei sein?

„C’est pire qu’un crime,

c’est une faute“1 kommentierte Antoine Claude Joseph BOULAY de la MEURTHE, Staatsrat und loyaler Anhänger des Ersten Konsuls der Französischen Republik, Napoléon Bonaparte, dessen Vorgehen gegen den Herzog d’Enghien. Diesen hatte er aus Deutschland entführen und nach einem Schauprozess erschießen lassen. Trotz eines politisch-moralischen Aufschreis im weiterhin aristokratischen Ausland hat der Mord Napoléon auf Dauer nicht geschadet. Innenpolitisch hat es ihm eher genützt, weil es den Versuchen, Attentate gegen ihn anzuzetteln, offensichtlich ein Ende setzte.

An diesen Vorfall erinnert die augenscheinliche Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul. Was dort de facto passiert ist, wird man wohl nie erfahren. Immerhin ist es kaum denkbar, dass in einer diplomatischen Vertretung ein Tötungsdelikt verübt wird, das, wenn es sich um ein klassisches Verbrechen hendelte, nicht sofort den zuständigen Behörden des gastgebenden Landes offenbart worden wäre. Ebenso wenig ist vorstellbar, dass in einem Konsulat ein gezielter politischer Mord ohne vorherige hochrangige Kenntnis oder gar Zustimmung des entsendenden Staates verübt werden könnte.

Die internationalen Reaktionen erfolgten nach bewährtem Muster, wenngleich durchaus differenziert. Während die moralgesättigte Berliner Athmosphäre den Waffenexport „bis zur endgültigen Aufklärung“ aussetzen will, haben Frankreich und Spanien nüchtern reagiert: Der Waffenexport wird ohne jede Modifikation fortgesetzt. Ansonsten folgt der Ablauf den verlogenen diplomatischen Gepflogenheiten: erstens Empörung, zweitens irgendeine ebenso spektakuläre wie unerhebliche Maßnahme (hier die Absage einer Teilnahme an der Konferenz »Future Investment Initiative« in Riad), drittens Fortsetzung der Beziehungen auf clandestinen Kanälen vorzugsweise der Arbeitsebene oder über vermeintlich unbeteiligte Drittstaaten und viertens, nachdem das öffentliche Interesse sich anderen Aufregern zugewandt hat, die Weiterführung des businness as usual.

Was also solls? Politische Morde, „Kommandoaktionen“, hat es immer gegeben. Man denke nur an die spektakuläre Ermordung Osama Bin Ladens, angeordnet vom Träger des Friedensnobelpreises Barack Obama. Immer wenn ein Mensch gezielt zu Tode gebracht wird ist dies ethisch verwerflich oder doch wenigstens bedenklich. So auch in diesem Fall. Allerdings wird man auch diesem Mann kaum besondere Empathie entgegen bringen können, wenn man sein bisheriges politisches Bekenntnis und Wirken betrachtet2.

Unter diesen Umständen relativiert sich auch der Aufschrei der journalistischen Bruderschaft. Es gibt so manchen Journalisten, der der Versuchung nicht zu widerstehen vermg, sich in die politische Entwicklung einzuhaken statt nur darüber zu berichten. Das geht von mehr oder weniger ausgeprägter propagandistischer Unterstützung bis hin zu konspirativen Akten, die sich naturgemäß unter einem journalistischen Deckmantel und dessen juristischer Privilegierung besonders geschickt verstecken lassen. Man wird nicht immer klären können, ob jemand ein Journalist ist, der es einfach nicht lassen konnte, oder doch ein Agent, der sich des jouralistischen Feigenblattes bedient hat.


  1. „Das ist schlimmer als ein Verbrechen, es ist ein Fehler.“
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  2. Thomas Eppinger: Wer war Jamal Khashoggi und warum wurde er ermordet? Originalbeitrag auf „mena-watch.com“, wiedergegeben auf „www.achgut.com“.
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Mein Ersatzteillager

Vor langer langer Zeit, zu Beginn der Motorisierung nach der Währungsreform, als der erste Erwerb eines eigenen Autos noch ein Highlight im persönlichen Lebenslauf darstellte, da haben viele ihrem Schätzchen einen eigenen Kosenamen gegeben und es geliebt uns betreut bis an, nun ja, den Kauf des Nachfolgers. Das erste bleibt in der Erinnerung ein geliebtes Haustier, ein Individuum.

Das war, ist und bleibt eine historische Einmaligkeit. Heute ist ein technisches Gerät nach mehreren Jahren der Nutzung, vielen Service- und Wartungesdiensten und mannigfachem Teileaustausch lange nicht mehr das, was es bei der Anschaffung war. Wer den PPA erstanden hat, weiß, dass bein Kleinflugzeug nach zehn Jahren von der Erstausstattung praktisch nur noch die Hülle stammt. Im Grunde ist das einzelne Gerät eigentlich nur seine Fahrgestellnummer.

Dieses Bild vom Menschen muß der Bundesgesundheitsminister im Kopf gehabt haben, als er seine Idee gebar, eine Art Beweislastumkehr für die Organspende vorzunehmen: Nicht länger kann der potentielle Spender bestimmen, ob er seine Einzelteile für die Weiterverwendung bei seinen Mitmenschen zur Verfügung stellen will, sondern er ist verdammt dazu, ausgeschlachtet zu werden wie ein Autowrack, sofern er dem nicht ausdrücklich widerspricht. So kann sich der Besucher beim nächsten Tag der Offenen Tür im BMG beim Nahen des Dienstherrn beglückt versichern: »Da kommt es ja, Dein persönliches Ersatzteillager«.

Dem Handwerk fehlen Lehrlinge

Nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks sind zum traditionellen Ausbildungsbeginn anfangs September noch Tausende der angebotenen Lehstellen unbesetzt. Der Verband sieht die Ursache in den schwächer werdenden Jahrgängen wie im „Drang an die Universitäten“. Dies trifft sicherlich zu, ist aber nur die halbe Wahrheit.

Ursache ist wohl weniger der Drang der jungen Leute, die, wie Umfragen und Aussagen vieler Ausbilder bis hin zu Hochschullehrern ausweisen, zunehmend geringeres Interesse an einer beruflichen Karriere zeigen, sondern ein Chillen in sozialen Beziehungen bevorzugen, wie wir auch aus dem berufenen Munde einer jungsozialistischen Nachwuchspolitikerin vernehmen durften. Es ist vielmehr der durch den Tunnelblick der Bildungspolitik auf Gleichheit ausgelöste Druck der Politik, einen ständig steigenden Anteil eines jeden Jahrgangs durchs Abitur und die Universitäten zu schleusen, der der beruflichen Bildung die Kandidaten wegsaugt.

Und es ist der durch den absurden Wechselkurs des Euro ausgelöste Exportüberschuss, durch den unseren Nachbarländern die Arbeitsplätze gestohlen werden.