Trump und der Klimawandel Ein neuer Strategiensatz deutet sich an.


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Wie jede politische Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump hat auch die Präsentation seiner Entscheidung, den Pariser Klimaschutzvertrag zu kündigen, weltweit eine Welle der Empörung ausgelöst. In wütenden Kommentaren konzentrieren sich die üblichen Verdächtigen, Politiker wie Medien, auch dieses Mal reflexhaft darauf, seine Entscheidung moralisierend zu verurteilen und Trump als unbelehrbaren Klimaleugner zu verunglimpfen. Bei nüchtern-sachlicher Analyse des vollständigen Wortlauts seines vor der Presse abgegebenen Erklärung erkennt man freilich, dass seiner Entscheidung eine Reihe beachtenswerter sachlicher Argumente zugrunde liegen, die de facto auch für die Bundesrepublik relevant sind.

Die Argumente, die Trump vorträgt, sind wirtschaftspolitischer Natur. In keinem Passus seiner Erklärung bezieht er sich auf seine bei anderen Gelegenheiten verschiedentlich zum Ausdruck gebrachte Skepsis gegenüber den Klimaprognosen, die den Handlungsanweisungen des Pariser Übereinkommens zugrunde liegen. Was ihn bewegt, sind vielmehr die wirtschaftlichen Kollateralschäden des Übereinkommens von Paris, die insbesondere diejenigen US-Bürger treffen, die ihn gewählt haben:

» Das Klimaabkommen von Paris ist lediglich das jüngste Beispiel für die Zustimmung Washingtons zu einem Abkommen, das die Vereinigten Staaten zum alleinigen Vorteil anderer Länder geschlossen haben.«

Im einzelnen kündigt Trump drei konkrete Maßnahmen an:

  • Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus dem Pariser Klimaübereinkommen zurück. Trump kann diesen Schritt ohne Beteiligung des Kongresses beschreiten, weil der Beitritt ebenfalls nicht durch einen Vertrag gemäß US-Verfassung mit Beteiligung des Senats zustande gekommen ist, sondern durch einseitigen Akt Obamas als executive order des Präsidenten, d.h.durch eine Verwaltungsanweisung vollzogen wurde. Wie Trump den Rückzug konkret bewerkstelligt, kann aus dem (offiziellen) Wortlaut der Rede nicht erschlossen werden. Inzwischen wurde durch ein Schreiben des US Außenministeriums klar gestellt, dass die USA formell zum vertraglich frühestmöglichen Zeitpunkt kündigen werden.
  • In diesem Schreiben wird auch formell die Anküdigung Trumps bestätigt, dass die USA ungeachtet des beabsichtigten Austritts weiter in eigener Regie Maßnahmen des Klimaschutzes betreiben werden und dass sie prinzipiell bereit sind, in Neuverhandlungen einzutreten, wenn die Aussicht besteht, dass Trumps Argumenten Rechnung getragen werde.
  • Trump hat ferner verkündet, dass er die im Übereinkommen vorgesehenen Zahlungen der entwickelten Volkswirtschaften zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickleten Länder einstellen und formell die Mitgliedschaft zum green climate fund, den er dem Pariser Abkommen zuordnet, kündigen wird. Diese Ankündigung wird in dem Schreiben des Außenministeriums nicht aufgenommen.

Für sein Vorgehen gibt Trump drei Gründe an:

  1. die Verzerrung des internationalen Wettbewerbs
  2. ein vernachlässigbares Nutzen-Kosten-Verhältnis
  3. exorbitante zusätzliche Entwicklungshilfezahlungen

Eine Verzerrung des internationlen Wettbewerbs sieht er darin, dass das Abkommen den einzelnen Staaten unterschiedliche Verpflichtungen zur Reduktion ihres Ausstoßes an CO2 auferlegt. Diese Verpflichtungen sind zwar fakultativ, laufen aber darauf hinaus, dass die entwickelten Volkswirtschaften sofort strikte Beschränkungen einhalten sollen, einer zweiten Staatengruppe in Entwicklung befindlicher Staaten wietreichende Zwitziele eingeräumt werden und der dritten Gruppe der ätmsten Staaten Zuwendungen für etwaige zu ergreifende Klimaschutzprogramme gewährt werde. Insbesondere erbost ihn, dass China und Indien, die zur zweiten Gruppe gehören, bis zum Jahr 2030 ihren Ausstoß an CO2 weiter erhöhen können und dies auch werden. Diese Regelung beinhaltet eine erheblich unterschiedliche Belastung der einzelnen Volkswirtschaften bei den Energiekosten, die nicht nur wohlstands-, sondern auch wettbewerbsrelevant ist.

Hinter den konkreten Argumenten Trumps steckt offensichtlich ein generelles Misstrauen in den universalistisch orientierten geopolitischen Strategieansatz, dem die westlichen Regierungen bislang im Vollgefühl moralischer Überlegenheit gwefolgt sind: Weltprobleme werden von der Welt-Völkergemeinschaft gemeinsam und zwar in Gleichberechtigung gelöst. Die Mehrheitsverhältnisse in allen universalistisch ausgerichteten Weltorganisationen haben zu internationalen Vereinbarungen geführt, die den unteren und mittleren sozialen Schichten der us-amerikanischen Bevölkerung reale Wohlstandsverluste beschert haben. Mit anderen Worten, die USA können sich ihre bisherige Generosität angesichts der sich verschärfenden inneren Verteilungsproblematik nicht mehr leisten. Auf der Grundlage dieser Ansicht hat Trump seinen Wahlkampf geführt – und zwar erfolgreich – und auf der Grundlage dieser Ansicht wird er auch seine Politik gestalten.